Gegenstand des Schiedsverfahrens

Im Schiedsverfahren können alle Streitfälle entschieden werden, die von den Verfahrensteilnehmern vor einem Gericht durch einen gerichtlichen Vergleich beendet werden können und zwar vor allem Vermögensauseinandersetzungen aus inländischen und unternationalen handelsrechtlichen und zivilrechtlichen Verhältnissen.

Folgende Streitfälle können im Schiedsverfahren nicht entschieden werden:

  • Streitigkeiten über Entstehung, Veränderung oder Erlöschen des Eigentumsrechts und anderer dinglicher Rechte zu Immobilien
  • Streitigkeiten über den persönlichen Stand (z.B. Entziehung der Rechtsfähigkeit, Übertragung von Kindern zur Erziehung und Pflege, Scheidungsverfahren u. ä.)
  • Streitigkeiten in Verbindung mit der Zwangsvollstreckung von Urteilen
  • Streitigkeiten, die im Verlauf eines Konkurs- und Ausgleichsverfahrens eintreten.

Vorteile des Schiedsverfahrens

  • Flexibilität und Geschwindigkeit
    Das Verfahren dauert ab dem Einreichen der Klage bis zum Erlassen des Schiedsspruchs in der Regel 1 bis 3 Monate, abhängig von der Aufwendigkeit des Falles.
  • Wahl des Gerichtsstandes
    Im Gegensatz zu den ordentlichen Gereichten kann das Verfahren an einem geeigneten Ort geführt werden, den die Teilnehmer des Schiedsverfahrens vereinbaren.
  • Kostenersparnis
    Neben einer Senkung der Gesamtausgaben im Zusammenhang mit dem Verfahren (z.B. geringerer Aufwand auf einen Rechtsbeistand durch die Geschwindigkeit des Verfahrens) beruht die Kostenersparnis auch darin, dass die Gerichtsgebühren selbst für ein Verfahren vor dem Schiedsgericht geringer sein können, als Gebühren für ein Verfahren vor ordentlichen Gerichten.
  • Schriftform des Schiedsverfahrens
    Das Schiedsverfahren findet in der Regel in schriftlicher Form statt. Im Bedarfsfall ist auch eine mündliche Verhandlung nicht ausgeschlossen.
  • Vertraulichkeit des Verfahrens
    Im Gegensatz zum Verfahren vor ordentlichen Gerichten ist das Verfahren vor einem Schiedsgericht nicht öffentlich. Die Schiedsrichter eines Schiedsgerichts unterliegen der Schweigepflicht.
  • Bestellung des Schiedsrichters und Objektivität
    Die Verfahrensteilnehmer haben die Möglichkeit einen Schiedsrichter zu bestellen, der im eingetreten Streitfall entscheidet. Wenn es bezüglich der Bestellung des Schiedsrichters unter den Teilnehmern zu keiner Übereinstimmung kommt, wird der Schiedsrichter in der Regel durch das Präsidium des Schiedsgerichts bestellt.
  • Spezialisierung der Schiedsrichter
    Schiedsrichter des Schiedsgerichts sind erfahrene Juristen mit praktischen Erfahrungen in verschiedenen Rechtsbereichen, was eine Garantie für hohe Fachkompetenz und Kenntnis der Materie bei der Entscheidung ist.
  • Vollstreckbarkeit des Schiedsspruchs
    Ein rechtskräftiger und vollstreckbarer Schiedsspruch des Schiedsgerichts ermöglicht der berechtigten Partei bei Nichterfüllung der verpflichteten Partei ihren Anspruch zu betreiben, wobei der Schiedsspruch ein Zwangsvollstreckungs-/Exekutionstitel ist.
  • Eine Instanz
    Gemäß dem Gesetz über das Schiedsverfahren ist die Berufung gegen einen Schiedsspruch unzulässig. Trotzdem sind die Verfahrensteilnehmer durch die Möglichkeit geschützt, einen Antrag an ein ordentliches Gericht auf Aufhebung
    des Schiedsspruchs zu stellen, jedoch ausschließlich nur in den Fällen, die das Gesetz über das Schiedsverfahren festlegt.

Wie ist die Vorgehensweise?

  • Das Entscheiden von Streitfällen vor einem Schiedsgericht ist nur auf der Grundlage eines schriftlichen Einverständnisses der Teilnehmer vor dem Eintritt eines Streitfalles oder anschließend nach dem Eintritt eines Streitfalles möglich.
  • Die einfachste Art und Wiese, wie die Entscheidung von Streitfällen vor einem Schiedsgericht sichergestellt werden kann, ist das Einfügen einer sog. Schiedsklausel in einen beliebigen schriftlichen Vertrag oder eine Vereinbarung. Ein gültig abgeschlossener Verrag oder eine Vereinbarung mit einer Schiedsklausel bestimmen die Zuständigkeit des Schiedsgerichts bei der Entscheidung in allfälligen Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem abgeschlossenen Vertrag.
  • Sollte ein Streitfall eintreten, der aus einem abgeschlossenen Vertrag entstanden ist, kann der Vertragsteilnehmer eine Klage an das in der Schiedsklausel festgelegte Schiedsgericht einreichen.

Schiedsklausel

  • Auf dem Gebiet der Slowakischen Republik wirken mehrere ständige Schiedsgerichte. Eines davon ist auch das Scheidgericht - Arbitrážny súd, das im Einklang mit §12 Ans. 1 des Gesetzes über das Schiedsverfahren an der Handelsgesellschaft Arbitrážny dom a.s., mit Sitz ?SA 24, 974 01 Banská Bystrica, IdNr./I?O: 36 756 202, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Banská Bystrica, Abteilung: Sa, Einlage Nr. 887/S gegründet wurde. Einer der Vorteile des Verfahrens vor dem Schiedsgericht - Arbitrážny súd ist vor allem der Einsatz der Spezialsoftware des Schiedsgerichts, die für genügend Kapazität zur Bearbeitung einer großen Anzahl von Verfahren sorgt, mit der Möglichkeit online den Stand der Verfahren zu ermitteln.
  • Wenn Sie wollen, dass allfällige Streitigkeiten das Schiedsgericht - Arbitrážny súd entscheidet, können Sie hier die Schiedsklausel des Schiedgerichts - Arbitrážny súd downloaden. Fügen Sie die Schiedsklausel anschließend in einen eigenen Artikel in den schriftlichen Vertrag oder die Vereinbarung ein, die sie mit Ihrem Partner abschließen. Der Download und die Nutzung dieser Klausel sind unentgeltlich und es ist hierzu kein Einverständnis des Schiedsgerichts - Arbitrážny súd erforderlich.
  • Weitere Informationen über das Schiedsgericht finden Sie auf der Homepage des Schiedsgerichts http://www.arbitraznysud.sk
  • Ausführliche Informationen über das Schiedsverfahren sind im Gesetz Nr. 244/2002 Ges.Slg. über das Schiedsverfahren enthalten.

Rechtsservice unserer Anwaltskanzlei im Schiedsverfahren

  • Sollte für Sie ein Rechtsanwalt einen Vertrag oder eine Vereinbarung aufsetzen, können Sie ihn ersuchen, in den Vertrag, bzw. die Vereinbarung die Schiedsklausel aufzunehmen. Die Wahl des konkreten Schiedsgerichts, bzw. Schiedsrichters obliegt ausschließlich der Entscheidung der Vertragsparteien.
  • Sollte sie in einem Gerichtsverfahren vor einem ordentlichen Gericht ein Rechtsanwalt vertreten, können Sie mit diesem die Möglichkeit besprechen, den Streitfall vor einem Schiedsgericht zu entscheiden. Die Bedingung hierfür ist, dass alle Teilnehmer des Gerichtsverfahrens vor einem ordentlichen Gericht mit dieser Vorgehensweise einverstanden sind. Der Rechtsanwalt stellt in Kooperation mit den weiteren Verfahrensteilnehmern das Aufsetzen eines Schiedsvertrages sicher, den er nach seiner Unterzeichnung dem ordentlichen Gericht zustellt. Die Zustellung des Schiedsvertrages an das ordentliche Gericht hat das Zurückziehen des Antrags auf Aufnahme des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht zur Folge.
  • Sie können sich im Schiedsverfahren vor dem Schiedsgericht durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Der Rechtsanwalt muss sich vor allem über die Geschäftsordnung des Schiedsgerichts kundig machen und er setzt anschließend in Ihrem Namen eine Klage auf, die er dem Schiedsgericht zustellt. Im Verfahren vor dem Schiedsgericht wird Sie der Rechtsanwalt bis zur rechtskräftigen Beendung der Sache vertreten. Den Anspruch auf Ersatz der Verfahrenskosten im Schiedsverfahren regeln die gleichenGrundsätze, wie im Verfahren vor einem ordentlichen Gericht.