Eines der häufigsten Verfahren, die durch Gerichte behandelt und entschieden werden, ist das Verfahren über eine Ehescheidung und die Regelung von Rechten und Pflichten der Eltern gegenüber minderjährigen Kindern. Die Entscheidung eines der Ehepartner einen Scheidungsantrag zu stellen, ist eine der schwerwiegendsten Entscheidungen, die ein Mensch in seinem Leben macht und zwar vor allem deshalb, weil eine Ehescheidung direkt minderjährige Kinder betrifft, die der Ehe entstammen.

Im Rahmen der umfangreichen praktischen Erfahrung unserer Anwaltskanzlei im Bereich des Familienrechts treffen wir häufig auf unterschiedliche Fehler, die bei Ehescheidungsanträgen und dem anschließende Scheidungsverfahren gemacht werden. Diese Fehler entstehen vor allem deshalb, weil Menschen keine ausreichenden Informationen darüber haben, was eine Ehescheidung rechtlich betrachtet bedeutet. Aus diesem Grunde haben für Sie Grundinformationen über die Ehescheidung und damit verbundene Fragen zusammengestellt. Unser Ziel ist es, dass jeder Mensch unbeachtet des Umstandes, ob mit Rechtsbeistand oder ohne, Grundinformationen darüber hat, was einen im Scheidungsverfahren und verbundenen Verfahren erwartet.

Scheidung? Ja oder nein?

  • Bevor sie einen Scheidungsantrag beim Gericht einreichen, empfehlen wir konsequent alles für den Erhalt der Ehe und der Familie zu unternehmen. Ein Scheidungsantrag muss die letzte Lösungsmöglichkeit für Probleme in der Ehe sein. Man muss sich bewusst machen, dass eine Ehescheidung nicht nur Einfluss auf die Beziehungen zwischen den Eheleuten selbst, sondern vor allem auf minderjährige Kinder hat, die der Ehe entstammen.
  • Gelingt es Ihnen nicht die Familienprobleme mit dem Ehepartner allein ohne die Hilfe von Dritten zu lösen, nutzen sie professionelle Hilfe von Eheberatungen und Psychologen, gegebenenfalls die Beratung von Sozialmitarbeitern der örtlich zuständigen Behörde für Arbeit, soziale Angelegenheiten und Familie. Nutzen Sie ebenso die Hilfe anderer Familienangehöriger, soweit sie Ihnen bei der Lösung ihres Problems behilflich sein können.
  • Stellen Sie erst in dem Fall, wenn alle Möglichkeiten für den Erhalt der Ehe ausgeschöpft sind, einen Scheidungsantrag an das Gericht. Es macht keinen Sinn eine zerrüttete und nicht funktionierende Ehe weiter zu erhalten. Viele Menschen machen einen Fehler, indem sie sich bemühen eine zerrüttete Ehe „auf dem Papier“ im Interesse der Kinder zu erhalten. Natürlich kann die Scheidung einer Ehe Kinder, die dieser Ehe entstammen, negativ beeinflussen. Ebenso leiden Kinder aber auch in einer zerrütteten Ehe. Oft sind sie Zeugen von Streitigkeiten zwischen den Eltern, manchmal sogar von körperlicher Gewalt zwischen den Eltern. Hält ein solcher Zustandin der Familie längerfristig an, kann er negativ die gesunde Entwicklung des Kindes beeinflussen. Aus diesem Grund empfehlen wir eine zerrüttete Ehe zu scheiden, solange keine Möglichkeit einer außergerichtlichen Lösung der familiären Probleme gegeben ist.

Scheidungsantrag

Ein Scheidungsantrag wir an dem örtlich zuständigen Gericht eingereicht, welches das Amtsgericht (Bezirksgericht) ist, in dessen Bezirk der letzte gemeinsame Wohnsitz der Ehegatten war (§88 Abs. 1 Buchstabe a) der Zivilprozessordnung). Den schriftlichen Scheidungsantrag kann man persönlich bei der Poststelle des Amtsgerichtes einreichen, oder als Einschreiben an den Sitz des Gerichtes auf dem Postweg schicken.

Ein Scheidungsantrag sollte folgendes enthalten:

  1. Angaben zum Antragsteller, also der Person, die den Scheidungsantrag stellt mit Angabe des Vor- und Familiennamens, ständigen Wohnsitzes und der Staatsangehörigkeit. Ebenso sind Angaben über die Gegenpartei zu machen, also die Person, gegen die der Scheidungsantrag gerichtet ist.
  2. Aus dem Antrag muss offensichtlich sein, dass Sie die Scheidung betreiben und aus welchen Gründen. Vergessen Sie nicht, dass das Gericht die Ehe nur dann scheiden kann, wenn die Gründe für die Zerrüttung der Ehe erwiesen sind. Wir weisen darauf hin, dass die Person, die den Scheidungsantrag stellt (Antragsteller) dem Gericht die Zerrüttung der Ehe nachweisen muss. Im umgekehrten Fall scheidet das Gericht die Ehe nicht.
  3. Mit dem Scheidungsverfahren ist das Sorgerechtsverfahren in Bezug auf minderjährige Kinder, die Festlegung des Unterhalts und die Regelung des Umgangsrechts des Elternteils mit einem minderjährigen Kind verbunden. Aus diesem Grund ist im Scheidungsantrag anzuführen, wer das Sorgerecht für das minderjährige Kind im Fall der Ehescheidung erhält. Im Scheidungsantrag ist auch die Höhe des Unterhalts anzuführen, den der Elternteil, der nicht das Sorgerecht für das minderjährige Kind erhält, monatlich zugunsten des minderjährigen Kindes und zu Händen des Elternteils bezahlen wird, der das Sorgerecht für das minderjährige Kind erhält. Das geltende Familiengesetz Nr. 36/2005 Ges.Slg. erlegt dem Gericht die Pflicht auf das Ausmaß des Umgangsrechts der Elternteils festzulegen, der nicht das Sorgerecht für das minderjährige Kind erhält. Aus diesem Grunde empfehlen wir in den Scheidungsantrag auch die vorgeschlagene Regelung des Umgangsrechts mit dem minderjährigen Kind aufzunehmen.
  4. Adressieren Sie den Scheidungsantrag an das örtlich zuständige Gericht in drei Ausfertigungen. Der Scheidungsantrag ist durch den Antragsteller zu unterschreiben/unterfertigen.

Dem Scheidungsantrag sind folgenden Anlagen beizufügen:

  1. Heiratsurkunde
  2. Geburtsurkunden minderjähriger Kinder
  3. Urkunden- und andere Beweise für die Zerrüttung der Ehe
  4. Urkunden- und andere Beweise zum Nachweis des Einkommens und der Vermögensverhältnisse
  5. Urkunden- und andere Beweise zum Nachweis begründeter Aufwendungen für die Führung des Haushalts und minderjähriger Kinder
  6. Weitere Beweise entsprechend den Umständen des Falls

Zusammen mit dem Scheidungsantrag ist eine Gebühr für das Gerichtsverfahren zu leisten, diese beträgt SKK 2.000,-.
Diese Gerichtsgebühr kann in Stempelmarken entrichtet werden, die auf den Scheidungsantrag aufgeklebt werden.

 

Konanie pred súdom

Nach der Stellung des Scheidungsantrags beim Gericht und dem Entrichten der Gerichtsgebühr, setzt das Gericht in der Sache eine mündliche Verhandlung an, bei der vor allem die Anhörung beider Ehegatten mit Schwerpunkt auf die Zerrüttungsgründe der Ehe stattfindet.

Im Rahmen des Scheidungsverfahrens muss sich das Gericht mit folgenden Fragen auseinandersetzen:

  1. Bestehen Gründe für eine Scheidung der Ehe?
  2. Welchem Elternteil wird nach der Scheidung der Ehe das Sorgerecht für minderjährige Kinder übertragen?
  3. Wie hoch ist der Unterhalt für minderjährige Kinder?
  4. Wie wird das Umgangsrecht des Elternteils mit minderjährigen Kindern geregelt, der nicht das Sorgerecht für die minderjährigen Kinder erhalten hat?

Entstammen der Ehe keine minderjährigen Kinder, befasst sich das Gericht nicht mit den Fragen unter den Punkten 2 – 4.

1. BESTEHEN GRÜNDE FÜR EINE SCHEIDUNG DER EHE?

Laut §23 des Familiengesetzes: „Das Gericht kann eine Ehe auf Antrag eines der Ehegatten scheiden, wenn die Beziehungen zwischen den Ehegatten so schwerwiegend gestört und dauerhaft zerrüttet sind, dass die Ehe ihren Zweck nicht erfüllen kann und von den Ehegatten eine Wiederherstellung des ehelichen Zusammenlebens nicht erwatet werden kann“. Gründe für die Zerrüttung der Ehe können verschieden sein und es liegt im Ermessen des Gerichts, ob es diese Gründe für ausreichend hält. Die Gründe für eine Zerrüttung der Ehe müssen schwerwiegend und anhaltend sein. Zu den häufigsten Gründen der Zerrüttung einer Ehe gehört körperliche und seelische Gewalt eines der Ehegatten, Untreue, übermäßiger Alkoholmissbrauch, gegenseitige gefühlsmäßige Entfremdung der Ehepartner u. a.

2. WELCHEM ELTERNTEIL WIRD NACH DER SCHEIDUNG DER EHE DAS SORGERECHT FÜR MINDERJÄHRIGE KINDER ÜBERTRAGEN?

Laut §24 Abs. 1 erster Satz des Familiengesetzes: „Regelt das Gericht in seinem Urteil, mit dem es die Ehe von Eltern eines minderjährigen Kindes scheidet, das Ausüben ihrer elterlichen Rechte und Pflichten gegenüber dem minderjährigen Kind für die Zeit nach der Scheidung, es bestimmt vor allem, wer das Sorgerecht für das minderjährige Kind erhält, wer es vertreten und sein Vermögen verwalten wird“.
Der Sorgerechtsbeschluss des Gerichts kann durch eine Vereinbarung der Eltern ersetzt werden, die durch das Gericht gebilligt wird. Können die Eltern in dieser Frage zu keiner Einigung kommen, bestimmt das Gericht in der Regel einen Sachverständigen auf dem Gebiet Kinder- und Erwachsenenpsychologie, der ein Gutachten erstellt. Im Gutachten formuliert der Sachverständige auf der Grundlage seiner Fachkenntnisse eine Empfehlung an das Gericht, bei welchem Elternteil die besten Voraussetzungen für die Erziehung minderjähriger Kinder geschaffen sind. In Abhängigkeit vom Alter des minderjährigen Kindes kann das Gericht in Ausnahmefällen die Anhörung des minderjährigen Kindes vor Gericht anordnen, zur Feststellung beim welchem Elternteil das minderjährige Kind weiter leben möchte. Entstammen der Ehe mehrere minderjährige Kinder, überträgt das Gericht grundsätzlich das Sorgerecht für alle minderjährigen Kinder einem Elternteil, vor allem mit Rücksicht auf den Erhalt der Geschwisterbindungen der Kinder. Das neue Familiengesetz hat auch eine Neuerung eingeführt und zwar, dass der Elternteil, dem nicht das Sorgerecht für das minderjährige Kind übertragen wurde Anspruch auf regelmäßige Informationen über das minderjährige Kind erheben kann (§24 Abs. 4 des Familiengesetzes). Eine weitere bedeutende Neuerung ist auch, dass wenn ein Elternteil wiederholt, unbegründet und vorsätzlich den anderen Elternteil am Umgang mit dem minderjährigen Kind hindert, das Gericht die Entscheidung über das Sorgerecht ändern kann, d.h. in diesem Fall Übertragung des Sorgerechts auf den anderen Elternteil.

3. WIE HOCH IST DER UNTERHALT FÜR MINDERJÄHRIGE KINDER?

Laut §24 Abs. 1 letzter Satz des Familiengesetzes: „Bestimmt das Gericht, wie der Elternteil, dem nicht das Sorgerecht für das minderjährige Kind übertragen wurde, einen Beitrag zum Unterhalt des Kindes leisten soll, oder es billigt die Vereinbarung der Eltern über die Höhe des Unterhalts“.
Unterhalt kann als finanzieller Beitrag zur Erziehung eines minderjährigen Kindes charakterisiert werden. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Unterhaltszahlung nur zur Abdeckung bestehender Grundausgaben für ein minderjähriges Kind dient. Jedes Kind hat das Recht am Lebensstandard seiner Eltern zu partizipieren. Das bedeutet, dass die Unterhaltszahlung auch für eventuelle Sparprogramme für ein minderjähriges Kind dient.
Laut §62 Abs. 2 des Familiengesetzes: „Leisten beide Eltern ihren Beitrag zum Unterhalt ihrer Kinder entsprechend ihren Fähigkeiten, Möglichkeiten und Vermögensverhältnissen“.
Ausgehend von § 62 Abs. 2 des Familiengesetzes ist offensichtlich, dass die Höhe der Unterhaltszahlung vor allem nach den Vermögensverhältnissen des unterhaltspflichtigen Elternteils bestimmt wird. Unterhaltspflichtig ist der Elternteil, dem nicht das Sorgerecht für das minderjährige Kind übertragen wurde. Das Gericht prüft vor allem die beruflichen Einkünfte (Gehalt) der Eltern, gegebenenfalls gewerbliche Einkünfte. Wir weisen jedoch darauf hin, dass das Gericht die Vermögensverhältnisse generell prüft und somit das Ausmaß des gesamten Vermögens des unterhaltspflichtigen Elternteils prüft. Das Gericht prüft nicht nur die Höhe der Bezüge, gegebenenfalls gewerblichen Einnahmen, sondern auch weitere Vermögenswerte des unterhaltspflichtigen Elternteils, die den Lebensstandard dieses Elternteils belegen (z.B. Besitz von Kraftfahrzeugen, Immobilien, andere Einkünfte usw.). Neben den Vermögensverhältnissen beurteilt das Gericht auch die Fähigkeiten und Möglichkeiten des unterhaltspflichtigen Elternteils und prüft somit auch die Möglichkeit des unterhaltspflichtigen Elternteils einen geeigneten Beruf in Bezug auf sein Alter, Gesundheitszustand, familiäre Verhältnisse u. a. zu finden. Bei der Prüfung der Fähigkeiten, Möglichkeiten und Verhältnisse des unterhaltspflichtigen Elternteils berücksichtigt das Gericht nicht die Ausgaben des unterhaltspflichtigen Elternteils, die nicht notwendigerweise aufgewendet werden müssen. Wir weisen auf eine weitere Neuerung hin, die das neue Familiengesetz eingeführt hat, und zwar den sog. Mindestunterhalt in Höhe von 30% des Minimallohnes. Der Mindestunterhalt ist von jedem unterhaltspflichtigen Elternteil zu leisten, unbeachtet seiner Vermögensverhältnisse und finanziellen Lage.

4. WIE WIRD DAS UMGANGSRECHT DES ELTERNTEILS MIT MINDERJÄHRIGEN KINDERN GEREGELT, DER NICHT DAS SORGERECHT FÜR DIE MINDERJÄHRIGEN KINDER ERHALTEN HAT?

Laut §25 Abs. 2 des Familiengesetzes: „Einigen sich die Eltern nicht auf dem Umgangsrecht mit dem minderjährigen Kind, regelt das Gericht das Umgangsrecht der Eltern mit dem minderjährigen Kind im Scheidungsurteil“. Zu den Grundrechten des Elternteils, dem nicht das Sorgerecht für minderjährige Kinder übertragen wurde, gehört vor allem das Umgangsrecht mit minderjährigen Kindern. Auch in diesem Fall gibt das Familiengesetz einer Vereinbarung der Eltern über das Umgangsrecht den Vorrang, solange sie nicht im Widerspruch mit den Interessen der minderjährigen Kinder ist. Die Vereinbarung über das Umgangsrecht wird Teil des Scheidungsurteils. Sollten sich die Eltern nicht einigen können, bestimmt das Gericht einen Sachverständigen auf dem Gebiet Kinder- und Erwachsenenpsychologie, der ein Gutachten erstellt. Im Gutachten formuliert der Sachverständige eine Empfehlung für das Gericht über die am besten geeignete Regelung des Umgangsrechts mit minderjährigen Kindern. Soweit im Interesse des minderjährigen Kindes erforderlich, kann das Gericht in Ausnahmefällen einem Elternteil das Umgangsrecht mit dem minderjährigen Kind einschränken oder sogar untersagen.

Das Gericht entscheidet über die Scheidung einer Ehe und die Regelung der Rechte und Pflichten gegenüber minderjährigen
Kindern in einem Urteil. Wir empfehlen auf dem zugestellten Urteil die Klausel der Rechtskräftigkeit und Vollstreckbarkeit zu
vermerken. Diese Klausel wird in der Zivilkanzlei des Gerichts vermerkt, das über die Ehescheidung entschieden hat. Ein Urteil
mit der Rechtskräftigkeits- und Vollstreckbarkeitsklausel ist ein Vollstreckungs-(Exekutions-)-titel, der im Fall einer
Zwangsvollstreckung (Exekution) anwendbar ist.