Die Betreibung von Forderungen ist das häufigste Anliegen, mit dem sich Mandanten an einen Rechtsanwalt wenden. Deshalb haben wir für Sie ausgewählte Informationen über die Art und Vorgehensweise der Betreibung von Forderungen zusammengestellt, über die Sie hier näheres erfahren:

Anspruchsbeurteilung

Bevor Sie die ersten Schritte und Rechtshandlungen in Richtung Betreibung der Forderung unternehmen, ist es notwendig, objektiv zu beurteilen, ob Sie tatsächlich über eine Forderung verfügen, die erfolgreich in einem Gerichtsverfahren geltend gemacht werden kann. Das subjektive Gefühl, dass Sie eine Geldforderung gegen eine andere Person haben, muss noch nicht bedeuten, dass die Forderung rechtlich betrachtet auch tatsächlich existiert, bzw. dass diese Forderung auf dem Gerichtsweg einforderbar ist.

Zur objektiven rechtlichen Beurteilung Ihres Anspruchs können Sie sich an einen Rechtsanwalt wenden, der Ihnen nach der Feststellung der Sachlage und rechtlichen Beurteilung der Angelegenheit, eine rechtliche Stellungnahme zur Sache gibt. Sie müssen dem Rechtsanwalt alle Urkunden- und anderen Beweise vorlegen, die ihren Anspruch belegen und detailliert den Tatbestand beschreiben. Als Urkunden- und andere Beweise gelten z.B.:

  • Kaufverträge, Werkverträge und andere betitelte und nicht betitelte Verträge, auf deren Grundlage Ihr Anspruch entstanden ist
  • Rechnungen, Ein- und Auszahlungsbelege, Schecks, Wechsel und andere Dokumente
  • Warenübernahmeprotokolle
  • schriftlicher Briefverkehr zwischen Ihnen und Ihrem Schuldner, mit Bezug auf die betriebene Forderung
  • Fotodokumentation, audiovisuelle und elektronische Datenträger, die für eine allfällige Beweisführung von Einfluss sein können
  • Zeugenaussagen, die die Entstehung, das Bestehen oder Erlöschen der Forderung bestätigen können

 

Außergerichtliches Verfahren

Soweit Ihnen der Rechtsanwalt die Stellungnahme gibt, dass Ihr Anspruch besteht und auf dem Gerichtsweg einforderbar ist, ist es sinnvoll mit Hilfe des Rechtsanwalts eine außergerichtliche Regelung der Sache anzustreben (sog. Schlichtungsversuch). Auch wenn man einwenden kann, dass diese Vorgehenswiese überflüssig und uneffektiv ist, empfehlen wir sie konsequent zu nutzen. Aus der Praxis können wir bestätigen, dass es durchschnittlich gelingt 50% der Streitfälle auf außergerichtlichem Weg und zwar zur Zufriedenheit beider Streitparteien zu regeln. Außerdem ist eine außergerichtliche Lösung grundsätzlich immer weniger geld- und zeitaufwendig, als der Gerichtsweg, ggf. die Zwangsvollstreckung.

Der Rechtsanwalt kann nach Rücksprache mit dem Mandanten verschiedene Vorgehensweisen wählen, um einen Vergleich mit dem Schuldner des Mandanten zu erzielen. Folgende Möglichkeiten kommen in Frage:

  • Schriftliche Aufforderung des Rechtsanwalts auf Zahlung des ausstehenden Betrages an den Mandanten, als Einschreiben an den Schuldner des Mandanten adressiert. Der Rechtsanwalt legt in der Aufforderung dem Schuldner eine ausreichende Frist für die Bezahlung der Schuld fest und erklärt gleichzeitig dem Schuldner im Detail die Rechtsgrundlage des Anspruchs des Mandanten, ggf. verweist er auf gesetzliche Bestimmungen, auf denen der Anspruch des Mandanten begründet ist.
  • Persönliches Treffen des Rechtsanwalts mit dem Schuldner des Mandanten, bzw. seinem Rechtsbeistand. Bei dem Treffen erklärt der Rechtsanwalt dem Schuldner den Rechtsanspruch des Mandanten und versucht gemäß den Instruktionen des Mandanten eine außergerichtliche Einigung zu erzielen.

Ist das außergerichtliche Verfahren erfolgreich und einigen sich beide Parteien über die Art der Regelung ihrer Rechtsverhältnisse, stellt der Rechtsanwalt das Aufsetzen der erforderlichen Dokumente sicher, die Definitiv den Streit beider Partei regeln und beenden. Auch hier kommen verschiedene Rechtshandlungen in Frage, wie der Streit der Parteien beendet werden kann:

  • Erfüllung der Schuld durch Leistung. Soweit der Streitgegenstand ausschließlich eine fällige Forderung ist und zwischen den Streitparteien keine weiteren Rechtsverhältnisse bestehen, die geregelt werden müssten, ist es ausreichend, wenn der Schuldner nachweislich seine Schuld an den Mandanten bezahlt. In diesem Fall sind keine weiteren rechtlichen Schritte in der Sache erforderlich.
  • Vereinbarung nach §570 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Im Rahmen dieser Vereinbarung kann mit dem Schuldner vereinbart werden, dass die bisherige bestehende Verbindlichkeit durch eine neue Verbindlichkeit ersetzt wird. In diesem Fall erlischt die bisherige Verbindlichkeit und der Schuldner ist verpflichtet die neue Verbindlichkeit zu erfüllen. Der Abschluss einer solchen Vereinbarung ist zum Beispiel dann angebracht, wenn der Mandant mit den Schuldner vereinbart, dass der Schuldner seine Schuld in einer anderen Form als mit Geld begleicht (Übertragung des Eigentums zu beweglichen und unbeweglichen Sachen).
  • Schlichtungsvereinbarung nach §585 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Mit dieser Vereinbarung wird die ursprüngliche Verbindlichkeit durch eine neue Verbindlichkeit ersetzt, die aus der Schlichtung hervorgeht. Im Unterschied zur Vereinbarung nach §570 des Bürgerlichen Gesetzbuches werden zwischen den Streitparteien Rechtsverhältnisse geregelt, die zwischen ihnen strittig sind, oder angezweifelt werden. In vielen Fällen muss der Anspruch des Mandanten nicht eindeutig gegeben sein. Der Anspruch des Mandanten kann mit verschiedenen Umständen und Beweisen verbunden sein, die seinen Anspruch in Zweifel bringen können.
  • Neben den höher genannten Arten der Erlöschung einer Verbindlichkeit nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch, existieren auch weitere Arten, die ausdrücklich im Handelsgesetzbuch geregelt sind und sich auf handelsrechtliche Verhältnisse beziehen.

Gerichtsverfahren

Gelingt es dem Rechtsanwalt nicht den Streit auf außergerichtlichem Wege beizulegen, muss sich der Mandant entscheiden, ob er den Streitfall mit dem Schuldner auf gerichtlichem Weg regeln will oder nicht. Man muss auf die Tragweite einer solchen Entscheidung hinweisen. Vor einer solchen Entscheidung sollte sich der Mandant folgender Umstände bewusst sein und diese abwägen:

  • Existenz des Rechtsanspruchs des Mandanten auf Bezahlung des ausstehenden Betrags durch den Schuldner und Beurteilung der Voraussetzung der Erfolgswahrscheinlichkeit des Mandanten in einem Gerichtsverfahren. Grundbedingung für eine Betreibung der Rechte des Mandanten auf gerichtlichem Wege ist die Existenz des Rechtsanspruchs selbst (siehe im Vorgenannten „Anspruchsbeurteilung“). Nach Vorlage aller Urkunden- und anderer Beweise durch den Mandanten, informiert der Rechtsanwalt den Mandanten über die Erfolgswahrscheinlichkeit des Mandanten im Gerichtsverfahren. Wir weisen darauf hin, dass der Rechtsanwalt dem Mandanten nicht für einen Erfolg im Gerichtsverfahren garantiert. Eine solche Garantie kann der Rechtsanwalt nicht gewähren, denn im Rahmen des Gerichtsverfahrens kann der Schuldner Beweise geltend machen, die letztendlich über das Ergebnis des Streitfalles entscheiden können. Weder der Rechtsanwalt, noch der Mandant müssen vor der Aufnahme des Gerichtsverfahrens Kenntnis von der Existenz solcher Beweise haben. Die Aufgabe des Rechtsanwalts im Gerichtsverfahren ist es den Mandanten zweckmäßig und wirtschaftlich zu vertreten, in dem er sich seiner durch das Gesetz vorgegebenen Rechte bedient. Der Rechtsanwalt hat im Prinzip die gleichen Rechte wie der Mandant. Der einzige Unterschied zwischen dem Rechtsanwalt und dem Mandanten ist, dass der Rechtsanwalt das Recht, die Rechtsvorschriften und ihre Anwendung kennt.
  • Kosten des Gerichtsverfahrens. Mit der gerichtlichen Betreibung einer Forderung sind weitere finanzielle Ausgaben des Mandanten verbunden. Grundsätzlich handelt es sich um die Gerichtsgebühren, die Kosten der Rechtsvertretung und Beweiskosten. Die Höhe der Rechtsgebühr und des Rechtsanwaltshonorars hängen direkt von der Höhe der Forderung ab. Anders gesagt, je höher die Forderung, desto höher die Verfahrenskosten. Natürlich verpflichtet das Gericht in dem Fall, wenn der Mandant im Gerichtsverfahren erfolgreich ist, den Schuldner zur Zahlung der gesamten Verfahrenskosten, die der Mandant bezahlen musste.
  • Bonität des Schuldners. Die Existenz eines Zwangsvollstreckungs-/Exekutionstitels (rechtskräftiges Urteil oder Zahlungsauftrag, auf deren Grundlage der Schuldner verpflichtet ist dem Mandanten die Schuld zu bezahlen) bedeutet noch nicht, dass es dem Mandanten im Rahmen der Vollstreckung/Exekution gelingt seine Forderung in voller Höhe zu betreiben. Aus diesem Grunde ist es zweckmäßig, wenn der Mandant mit dem Rechtsanwalt versuchen die Liquidität des Schuldners zu ermitteln. Natürlich ist es außerhalb eines Zwangsvollstreckungs-/Exekutionsverfahrens sehr schwierig glaubwürdig zu ermitteln, ob ein Schuldner zahlungsfähig ist oder nicht ist. Die Bonität des Schuldners wird zum Beispiel durch Prüfung des Grundbuchs ermittelt, ob der Schuldner im Besitz einer Liegenschaft ist oder nicht. Ist der Schuldner Eigentümer einer Immobilie, kann bei einer Zwangsvollstreckung/Exekution die Befriedigung der Forderung durch Veräußerung der Immobilie betrieben werden.

Beschließt der Mandant seine Forderung auf gerichtlichem Wege zu betreiben, wird er die weiteren rechtlichen Schritte mit dem Rechtsanwalt besprechen. Der Rechtsanwalt wählt die beste rechtliche Vorgehensweise, entscheidet vor allem über Art und Form des Antrags, bzw. der Klage. Nach der Aufnahme des Gerichtsverfahrens, gewährt der Rechtsanwalt dem Mandanten rechtlichen Beistand uneingeschränkt bis zum rechtkräftigen Abschluss der Sache. Im Rahmen des Gerichtsverfahrens führt der Rechtsanwalt in Kooperation mit dem Mandanten Rechtshandlungen aus, die zu einem rechtskräftigen Abschluss der Sache zugunsten des Mandanten führen.

Gerichtsverfahren werden gemäß der Zivilgerichtsordnung Nr. 99/1963 Slg. geführt und umgesetzt und zwar unbeachtet des Umstandes, ob es sich um einen zivilrechtlichen oder handelsrechtlichen Streit handelt. Eine Vorgehensweise nach anderen Prozessvorschriften ist jedoch nicht ausgeschlossen.

Ist der Mandant im Gerichtsverfahren erfolgreich, erlässt das Gericht ein Urteil, mit dem es den Schuldner zur Bezahlung des ausstehenden Betrages zusammen mit einem Verzugszins, sowie der Verfahrenkosten verpflichtet. Nach dem Eintrag der Rechtskräftigkeit und Vollstreckbarkeit des Urteils gilt das Gerichtsverfahren als beendet.

Zwangsvollstreckungs-/Exekutionsverfahren

Ein rechtskräftiges und vollstreckbares Urteil, ggf. Zahlungsauftrag gelten als Zwangsvollstreckungs-/Exekutionstitel und auf ihrer Grundlage kann die Bezahlung des ausstehenden Betrages auf dem Wege der Zwangsvollstreckung/Exekution betrieben werden. Der Rechtsanwalt kann vor dem Einreichen des Zwangsvollstreckungs-/Exekutionsantrags den Schuldner zur Zahlung des ausstehenden Betrages innerhalb einer Ersatzfrist auffordern, soweit es zweckmäßig ist.

Das Zwangsvollstreckungs-/Exekutionsverfahren wird gemäß der Exekutionsordnung Nr. 233/1995 Ges.Slg. geführt und umgesetzt.

Auch im Rahmen der Zwangsvollstreckung/Exekution entstehen weitere Verfahrenskosten, und zwar Kosten für den Rechtsbeistand durch den Rechtsanwalt, die Gerichtsgebühr für die Ausstellung des Auftrags an den Gerichtsvollzieher, sowie die Kosten des Gerichtsvollziehers. Die Verfahrenkosten belasten letztendlich den Schuldner – den Zahlungspflichtigen.

Der Gerichtsvollzieher führt auf der Grundlage des Zwangsvollstreckungs-/Exekutionstitels die Zwangsvollstreckung/Exekution durch, und zwar auf eine Art und Weise, die in den meisten Fällen der Gerichtsvollzieher bestimmt. Eine Zwangsvollstreckung/Exekution kann auf folgende Arten durchgeführt werden:

  • Abschläge vom Lohn und anderen Bezügen
  • Zuweisung der Forderung
  • Veräußerung beweglicher Sachen
  • Veräußerung von Wertpapieren
  • Veräußerung von Immobilien
  • Veräußerung eines Betriebs

Der Gerichtsvollzieher kann die Zwangsvollstreckung/Exekution in einem Zwangsvollstreckungs-/Exekutionsverfahren auch auf mehrere Arten durchführen.

Gelingt es dem Gerichtsvollzieher den ausstehenden Betrag zusammen mit den Verzugszinsen und Verfahrenskosten
einzutreiben, überweist er unmittelbar diese Geldmittel auf das Konto des Mandanten.